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Archive for January, 2010

GEZ kritisches Blog zensiert

Monday, January 04th, 2010

Ein Mitarbeiter des NDR hat offenbar eine Rechtsanwalzkanzlei damit beauftragt, den Hamburger GEZ-Kritiker Bernd Höcker abzumahnen. Der Streitwert wurde auf satte 50.000 Euro angesetzt.

Gilt hier etwa die Devise: Lieber eine Person bestrafen und damit Tausende erziehen?

Die zensierte Webseite mit mehr Hintergrundinformationen ist zu finden unter gez-abschaffen.de.

Leider ist dies nur Eines vieler Beispiele, wie sich die ÖffentlichRechtlichen Rundfunkanstalten der einzig noch verbliebenen legalen Form der Kritik – dem freien (und per Grundgesetzt geschützten) Journalismus – entziehen bzw. diesen zu behindern versuchen.

Unterschriftenaktion gegen GEZ-Erhöhung

Monday, January 04th, 2010

Aktuell betreibt die COMPUTER BILD eine Unterschriftenaktion “Stoppen Sie den GEZ-Wahnsinn!” gegen die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren und eine Beweistlastumkehr, sehr zum Nachteil der Verbraucher.

Ich habe zwar meine Zweifel, ob sich Politiker von sachlichen Argumenten wirklich überzeugen lassen (siehe aktuelle Gesetzgebungsverfahren, die trotz verfassungsrechtlicher Bedenken und Kritik aus eigenen Reihen wider dem guten Menschenverstand umgesetzt werden) – doch trotzdem: Macht mit!

Hier geht es zu COMPUTER BILD-Unterschriftenaktion.